Der Weg ist das Ziel nach dem 2. Thüringer Schweinegipfel
Im Februar 2023 wandten sich IGS Thüringen, TBV Erfurt und BRS an die Bundes- und Landespolitiker: Es ist uns wichtig, dass Sie sich mit den Positionen und Forderungen des 2. Thüringer Schweinegipfels beschäftigen. Wir sind in größter Sorge: Unsicher ist die Art und Weise der künftigen Tierhaltung, unsicher ist die Zukunft ihrer Betriebe, unsicher ist auch die Zukunft der Fleischversorgung der Menschen in Deutschland. Der 2. Thüringer Schweinegipfel im Februar 2023 in Waltershausen mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat nach einem umfangreichen Vortragsprogramm und intensiven Beratungen einstimmig wichtige Beschlüsse gefasst.
Ziel war es, ins Gespräch zu kommen, um die Positionen der in der Politik Tätigen zu diesen wichtigen Zukunftsthemen zu erfahren.
Die im April bis Juni stattgefundenen sieben Gespräche mit Politikern des Land- und Bundestages bzw. der Thüringer Landwirtschaftsministerin Karawanskij zeugten von Empathie der Politiker für die Sorgen und Nöte der Schweinehalter. Die nachfolgenden kurzen Zusammenfassungen zeigen: Uns wurde aufmerksam zugehört, unsere Anliegen und unsere Probleme wurden verstanden. Insbesondere die Politiker von CDU und DIE LINKE sind gewillt, die Schweinehalter zu unterstützen. Ehrlich müssen wir aber auch resümieren: Es fällt schwer zu verstehen, warum die hauptverantwortlichen Politiker in Bonn keine Gesprächsbereitschaft zeigen und die Forderungen der Branche ignorieren.
Dr. Marit Wagler (Mitte) mit Thüringer Schweinehaltern in Deuna
Bleibt am Ball und beteiligt die Landespolitiker!
Dr. Marit Wagler, DIE LINKE, Abgeordnete des Thüringer Landtages
Während des Besuches von Dr. Marit Wagler, DIE LINKE, am 6.April 2023 in Neumark, Nordhausen und Deuna zeigte sich, dass die Thüringer Landtagsabgeordnete sehr offen für die verschiedensten Arten der modernen Tierhaltung ist. Sie überzeugte sich direkt vor Ort, wie Schweine heute gehalten werden und warum sich die verschiedenen Haltungsformen etablierten. Während ihres ganztägigen Aufenthaltes ließ sie sich die Hintergründe der Forderungen des Thüringer Schweinegipfels sehr intensiv erklären und ermutigte die Tierhalter, mehr Fragen zu stellen und sich sehr aktiv an die Politik zu wenden, selbst wenn keine unmittelbaren Ergebnisse zu erzielen sind.
Wendet Euch mit Euren Problemen persönlich an die Abgeordneten!
Hermann Färber, CDU/CSU, Abgeordeter des Deutsc hen Bundestages und Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag
Im Gespräch mit Herrmann Färber vor Ort in Berlin am 9. Mai zeigten sich trotz bestehenden Konsenses in den Auffassungen wenig Chancen auf Änderung an der momentanen Situation. Deutlich wurde, dass scheinbar selbst die Mitglieder der Borchert-Kommission mit ihrem Latein am Ende sind. Dennoch: Lasst in Euren Aktivitäten nicht nach und sucht den direkten Kontakt zu den Landes- und Bundesangeordneten
, so der dringende Appell des Politikers an die Thüringer Besucher von TBV und IGS, die vom BRS begleitet wurden.
Die Schweinehalter brauchen praxistaugliche und ökonomisch tragfähige Lösungen!
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Thüringer Landtag unter Leitung von Christina Tasch, CDU
Etwas mehr Hoffnung konnte nach dem Gespräch mit dem Thüringer Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Thüringer Landtag am 1. Juni 2023 in Erfurt aufkeimen. Das von Marco Hesse aufgezeigte betriebliche Beispiel überzeugte. Markus Malsch (CDU) unterstrich: Unseren Tierhaltern muss längerfristig Sicherheit und Planbarkeit gewährleistet werden!
Der Agrarausschuss plant, der Landesregierung eine weitere Empfehlung zur Schweinehaltung in Thüringen zukommen zu lassen. Schon 2021 positionierten sich die Ausschussmitglieder von DIE LINKE, SPD, B90/DIE GRÜNEN und CDU eindeutig und empfahlen der Landesregierung: Die Schweinehaltung braucht praxistaugliche und ökonomisch tragfähige Lösungen. Der Fachausschuss des Landtages spricht sich daher für eine langfristige und verlässliche Unterstützung der schweinehaltenden Betriebe in Thüringen aus.
Geplant sei auch, eine der nächsten Ausschusssitzungen in einem Thüringer Schweinebetrieb abzuhalten.
Was schwer zu akzeptieren ist - Fachargumente zählen wenig
Max Straubinger und Dieter Stier, CDU/CSU, Abgeordnete und Mitglieder im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestag
Die Videokonferenz am 9. Juni mit Max Straubinger und Dieter Stier, CDU/CSU, beide Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag, verdeutlichte die eingeschränkten Möglichkeiten der Opposition. Obwohl auch bei diesen Politikern Konsens zu den vorgetragenen Forderungen und Positionen besteht, sehen sie nur Chancen, Änderungsanträge einzubringen. Die Entscheidungen darüber werden von den regierenden Parteien bzw. den Bundesländern verantwortet
, so Max Straubinger. Der Konflikt zwischen sachlichen Argumenten und ideologischen Zielen lässt sich gegenwärtig nur schwer vernünftig gestalten. Dennoch wird die CDU sich auch bei der EU in Brüssel Ende Juni für die vorgetragenen Forderungen einsetzen.
Ministerin Susanna Karawanskij (4. von links) nach dem Gespräch mit IGS, TBV und BRS (Foto: TBV)
Der nächste Vor-Ort-Termin bei Schweinehaltern wurde sofort vereinbart!
Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft im Freistaat Thüringen
Sehr konstruktiv und ehrlich verlief das Gespräch mit Ministerin Susanna Karawanskij am 13. Juni, an der neben den Vertretern von IGS Thüringen und TBV Erfurt auch der BRS vertreten war. Angesprochen auf die seit Januar des Jahres stark gestiegenen Gebühren zur Tierkörperbeseitigung signalisierte die Ministerin: Landwirtschafts- und Sozialministerium sind sich einig darüber, dass die bis 2019 geltende Drittellösung ab 2024 wieder eingeführt werden soll.
Notwendig für die Kostenbeteiligung des Freistaats zu einem Drittel gemäß Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) ist eine Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (ThürTierNebAG), die dem Landtag nach der Sommerpause vorgelegt wird. Zu den Änderungen der im Dezember 2022 veröffentlichten Ausführungshinweise zur TierSchutz-Nutztierhaltungsverordnung
wird eine Korrektur der Verwaltungsvorschrift angestrebt. Geplant ist, dass der vom TMIL und TLLLR formulierte Kompromissvorschlag bezüglich §24 Absatz 4 (Größe und Gestaltung der Abferkelbuchten) ohne Benennung einer Mindestgröße des Wendekreises übernommen wird. Sie brauchen langfristige Verbindlichkeiten
, unterstützte Karawanskij die Forderungen der Schweinehalter, nachdem u.a. die Betriebsleiter Andreas Höfer und Marco Hesse über ihre Investitionen in mehr Tierwohl in der Sauenhaltung und die dabei bestehenden Probleme berichteten. Insofern kann die die regionale Schweinefleischerzeugung von der Thüringer Förderrichtlinie T(h)ür Tierwohl
nur partizipieren, wenn Forderungen des Bau-Gesetzbuches, der TA Luft und des Brandschutzes nicht die Investitionswilligkeit der Tierhalter blockieren. Wenn Tierhaltung in Deutschland nicht gewünscht ist, dann muss das klar kommuniziert werden, seid endlich ehrlich mit uns!
, so die deutlichen Worte von Betriebsleiter Lars Fliege. Damit sprach er auch die vom Bundesfinanzminister Lindner angekündigte Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um eine halbe Milliarde an, die ebenso Mittelkürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
(GAK) in Höhe von 300 Millionen € mit sich bringen sollen. Auch Ministerin Karawanskij hält diese Pläne für die vor der Landwirtschaft stehenden Herausforderungen für das falsche Signal! In diesem Zusammenhang wurde von den Thüringer Entscheidungsträgern bei den Bundesentscheidungen eine eindeutige Positionierung gefordert. Die beobachteten Stimmenenthaltungen des Freistaates dienen keinem, denn sind de facto wie eine Ablehnung zu werten.
Die Gefahr der Einschleppung der ASP belastet alle Beteiligten der Runde und große Sorgen für den drohenden Ernstfall wurden auch aus der Sicht der Zuständigkeiten diskutiert: Grundsätzlich ist für die Präventionsmaßnahmen das TMIL zuständig. Sobald der erste ASP-Fall in Thüringen auftritt, verschiebt sich die Zuständigkeit vollständig auf das TMASGFF. Damit wären von Vornherein viele Entscheidungen und Handlungen klar vorgegeben, auch wenn letztendlich im Fall eines Ausbruchs trotzdem 1.000 weitere Frage aufkommen werden. Letztendlich wird die Seuchenbekämpfung auf Kreisebene entschieden. Das A und O ist die Kommunikation zwischen den Kreisen, um Chaos zu vermeiden. Grund genug, dass alle Beteiligten ernsthaft im Dialog bleiben bzw. kommen.
Auf die Frage Wo sehen Sie die Schweinehaltung in 5 Jahren
positionierte sich Ministerin Karawanskij sehr eindeutig für die Thüringer Schweinehaltung, wohl wissend, dass Landesprogramme nur unterstützend wirken können und die Bundespolitik der entscheidenden Rahmen vorgibt. Lassen sie uns regelmäßig im Gespräch bleiben!
. Wir werden dran bleiben und sie beim Wort nehmen.